Eckpunkte für die Transparenz der Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten


Präambel


ZDF und Allianz Deutscher Produzenten verfügen zwischenzeitlich über flächendeckende Eckpunkte angemessener Vertragsbedingungen zu vollfinanzierten Fernsehauftragsproduktionen. Eine leistungsfähige Produzentenlandschaft ist gerade für das ZDF von herausragender Bedeutung, da das ZDF seit Jahrzenten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Fernsehauftragsproduzenten pflegt, als erste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Produzenten an Erlösen aus dem Vertrieb auf vollfinanzierter Fernsehauftragsproduktionen beteiligt hat und mit ca. 500 Mio. € derzeit der größte Einzelauftraggeber von Fernsehauftragsproduktionen ist. Gleichzeitig trägt eine leistungsstarke Produzentenlandschaft erheblich zum Programmerfolg des ZDF bei und steht für kulturell vielfältige Inhalte, die auch die Vielfalt der Regionen in Deutschland abbilden.

ZDF und die Allianz Deutscher Produzenten wollen die Transparenz bei der Auftragsvergabe fördern und den Produzenten die angemessene Beteiligung am Wettbewerb um Programme ermöglichen, um zum einen inhaltlich den Qualitätsstandard zu optimieren und in wirtschaftlicher Hinsicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Beitragsmitteln gerecht zu werden.

ZDF und Allianz Deutscher Produzenten wollen zudem gemeinsam einen Beitrag für fairen, rechtstreuen und korruptionsfreien Wettbewerb leisten. In Ergänzung der Eckpunktevereinbarungen zwischen dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten vereinbaren die Parteien sich deshalb wie folgt:

I. Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen ZDF und Produzenten bei der Programmbeschaffung


1.
Das ZDF wird auf seinem Informationsportal Basisinformationen zur Beschreibung benötigter Programmgenres, Konzeptionen und aktueller Wettbewerbssituationen veröffentlichen.

Darüber hinaus wird das ZDF in regelmäßigen Briefings (ca. einmal jährlich) interessierten Produzenten zu vorgenannten Fragen Rede und Antwort stehen.

2. Das ZDF wird auf seinen Unternehmensseiten oder durch spezielle Information der Produzentenverbände eine transparente Darstellung von Ansprechpartnern und Redaktionen für die verschiedenen Programmstrecken bzw. Programmgenres gewährleisten.

3. Auf Verlangen des Auftragsproduzenten wird das ZDF innerhalb von 12 Wochen Auskunft über die Realisierung des Projekts geben. Unterbleibt eine Auskunft innerhalb der Frist gilt das Projekt als abgelehnt.

4. Das ZDF wird einmal jährlich Daten über die Volumina in Geld und Menge nach Genres und Produktionsarten (Auftragsproduktion, Koproduktion) veröffentlichen. Es wird die durchschnittlichen Kosten von Produktionen nach Genres erläutern.

Das den Produzenten zugängliche Informationsportal des ZDF gibt weiterhin einen Überblick über abgeschlossene Projekte und Informationen zu den Inhalten.

II. Verhaltenskodex von ZDF und Produzenten


Das ZDF, die Allianz Deutscher Produzenten und deren Mitglieder verpflichten sich, sich bei ihrer Zusammenarbeit am nachstehenden Verhaltenskodex zu orientieren und diesen umzusetzen. Bei der Anwendung dieses Kodex sind nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften und der in Bezug genommenen Regeln, sondern auch deren Geist und Intention sowie die geltenden Gesetze, insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das StGB und die Vorschriften sowie die Rechtsprechung über die Trennung von Werbung und Programm zu beachten.

1. Bei der Auftragsvergabe ist jede Form der sachfremden Beeinflussung insbesondere durch finanzielle Leistungen zu unterlassen. ZDF, die Allianz Deutscher Produzenten und deren Mitglieder verpflichten sich, jede Form der Korruption zu unterbinden und diese weder zu dulden noch zu unterstützen.

2. Die Allianz Deutscher Produzenten und deren Mitglieder nehmen den in der Anlage beigefügten Mitarbeiterkodex vom 05.08.2010 sowie die ZDF-Vorschriften über

• Rechtsgeschäfte mit Familienangehörigen oder sonstigen nahestehenden Personen von ZDF-Mitarbeitern (VwAO 192/10),
• Annahme von Geschenken und sonstiger Vorteile durch Mitarbeiter des ZDF (VwAO 191/10)
• Ausübung außerdienstlicher Nebentätigkeit gemäß § 9 MTV (VwAO 53/79),

die für das ZDF und alle seine Mitarbeiter gelten, zur Kenntnis (das ZDF wird den genannten Mitarbeiterkodex sowie die zitierten Vorschriften in geeigneter Weise den Produktionsunternehmen online zugänglich machen). Sie verpflichten sich, die Bestimmungen ihrem Verhalten gegenüber dem ZDF sowie gegenüber ZDF-Mitarbeitern zu Grunde legen.

3. Die Verpflichtungen nach diesem Kodex treffen das ZDF und das Mitgliedsunternehmen auch dann, wenn andere damit beauftragt werden, die von diesem Kodex erfassten Aktivitäten zu gestalten oder durchzuführen.

4. ZDF, die Allianz Deutscher Produzenten und deren Mitglieder verpflichten sich, in ihren jeweiligen eigenen Organisationen angemessene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen und Korruptionsgefahren vorzubeugen.

5. Liegt ein begründeter Verdacht der sachfremden Beeinflussung der Auftraggeber, insbesondere durch finanzielle Leistungen, oder der begründete Verdacht der Bestechung, der Veruntreuung von Geldern oder des Versprechens von Vorteilen mit dem Ziel, hierdurch Aufträge zu erlangen, vor, kann das ZDF verlangen, dass in seinem Auftrag ein zur Berufsverschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer in die relevanten Unterlagen der Produzenten Einblick nimmt.

6. ZDF und Allianz Deutscher Produzenten werden wechselseitige Erfahrungen bei der Korruptionsbekämpfung regelmäßig austauschen und die Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung soweit notwendig angemessen fortentwickeln.


Zum Download: Eckpunkte für die Transparenz der Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten (mit ZDF-Mitarbeiterkodex)


Zur Pressemitteilung von ZDF und Produzentenallianz vom 28. Februar 2013: ZDF und Produzentenallianz vereinbaren „Eckpunkte für die Transparenz der Zusammenarbeit“: Beitrag für fairen Wettbewerb

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