Brief an die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder,
den Regierenden Bürgermeister von Berlin,
den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Berlin, 7. März 2014

Rundfunkbeitrag –
Absenkung innovations- und beschäftigungsfeindlich

(Anrede),


unsere mehr als 200 Mitglieder, die über 25.000 Filmschaffende in der Film- und Fernsehwirtschaft beschäftigen, stehen für attraktive, innovative Programme. Dokumentationen, Entertainmentprogramme, Kinderprogramme sowie hochwertige fiktionale Film- und Serienproduktionen benötigen ausreichende Finanzmittel. Meinungsvielfalt und Pluralismus kann nur bewahrt werden, wenn das vielfältige Angebot finanzierbar bleibt. Wir sprechen uns daher nachhaltig gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrages aus. Vielmehr sollte der sich abzeichnende Mehrertrag genutzt werden, den Rundfunkanstalten Spielräume zurückzugeben, die ihnen Programminnovationen ebenso erlauben, wie die in der Vergangenheit stattgefundenen Kostensteigerungen im Produktionsbereich auszugleichen.

Der 19. KEF-Bericht macht deutlich, dass ARD und ZDF die Aufwendungen aller Partnerprogramme mit Ausnahme von ARTE reduziert haben, die Einsparungen betreffen insbesondere den Bereich der Abgeltung urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Mit anderen Worten: Einsparungen zu Lasten der Mitwirkenden und Krea-tiven. Auch die Programmaufwendungen für die Hauptprogramme wurden in der letzten Gebühren-Periode unter dem Inflationsausgleich angemeldet, die Konsequenz sind Einschnitte beim Umfang und der Qualität der Produktionen. Der Vorsitzende der KEF, Herr Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, weist in öffentlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hin, dass die KEF die Programmautonomie der Anstalten achten muss und gleichzeitig prüft die KEF die Bedarfsanmeldungen stets verbunden mit weiteren Sparhinweisen. Wenn bei der Degeto 10 Mio. Euro durch die KEF einseitig gekürzt werden mit dem Argument, man würde einen Wirtschaftlichkeitsabschlag vornehmen, dann ist dies realitätsfern und zynisch. Die Politik muss hier den Rundfunkanstalten wieder die Freiräume einräumen, Bedarfsanmeldungen vorzunehmen, die die Kostensteigerungen der Produktionswirtschaft berücksichtigt und innovative Programmideen erlaubt. Tarifverhandlungen im Bereich der Film- und Fernsehwirtschaft werden seit Jahren unter dem Spardiktat geführt, die Gehaltssteigerungen in der freien Produktionswirtschaft liegen unter denjenigen der festangestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Künstlersozialversicherung wurde um über 25 % in den letzten beiden Jahren erhöht, ohne dass die Produktionsbudgets entsprechend stiegen. Ein Tatort kostet heute inflationsbereinigt über 20 % weniger als vor 10 Jahren. Die Produktionswirtschaft schließt mit ver.di weitreichende Vereinbarungen über eine Urheberbeteiligung – wie sie vom Urhebergesetz gefordert ist – entsprechende Ansätze in den Budgets der Rundfunkanstalten werden dennoch gekürzt. Programmanmeldungen neuer Programme, die auf Wiederholungen bereits produzierten Materials beruhen, sollen ohne Abgeltung von Urheberrechten auskommen, ohne dass die KEF hier eine Plausibilitätskontrolle nach oben vornimmt.

Wir appellieren an Sie, auf eine Beitragssenkung zu verzichten, um den Rundfunkanstalten politisch zu ermöglichen, zu angemessenen Produktionsbedingungen zurückzukehren und neue Programmfarben zu entwickeln, die für die Meinungsvielfalt in Deutschland wichtig sind. Es ist falsch, zu behaupten, Serien wie „House of Cards“ oder „Homeland“ könnten deutsche Produzenten nicht herstellen, sie können es sehr wohl, wenn ausreichende Finanzmittel auch für innovative Programmideen zur Verfügung stehen.

Die Beschäftigten in der Produktionswirtschaft vertrauen auf eine richtungweisende Beratung und Entschei-dung bei Ihrer kommenden Konferenz.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Thies
Vorsitzender des Gesamtvorstands

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