Die neuen FFA-Richtlinien – ein wichtiger Schritt für die Branche

Übersicht der Hauptänderungen in den Richtlinien
Der Verwaltungsrat der FFA hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2010 die Richtlinien endgültig verabschiedet, die die Richtlinienkommission in fünf Sitzungen intensiv diskutiert, in manchen Fällen streitig verhandelt und abschließend in großem Konsens verabschiedet hat. Neben zahlreichen Änderungen, die der Gesetzesnovelle geschuldet waren und eine Anpassung an das novellierte Filmförderungsgesetz bedeuten, wurden auch zahlreiche andere Fragen vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation der Filmwirtschaft  geprüft und im Einzelfall neu geregelt. Dabei hat die Richtlinienkommission stets versucht, im Wege einer Gesamtschau den unterschiedlichen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.

Zur Erfüllung der europarechtlichen Anforderungen, wonach die jeweiligen Maßnahmen nur in Höhe von 50 % durch öffentliche Fördermittel finanziert werden dürfen, bei kleineren und schwierigeren Filmen sogar bis zu 80 %, haben die Richtlinien nunmehr eine Präambel, die diesen Grundsatz bei der Auslegung aller Richtlinien klarstellt. Darüber hinaus wurde die sog. „De-Minimis“-Regelung in die Projektförderrichtlinie Videotheken, Weiterbildung und die Richtlinie Forschung, Rationalisierung und Innovation aufgenommen. Nach dieser europarechtlich ebenfalls gebotenen „De-Minimis-Regelung“ dürfen Fördermaßnahmen für einen Antragsteller innerhalb von drei Jahren den Gesamtförderbetrag von 500.000,00 Euro nicht überschreiten.

Die Referenzfilm- und Projektförderrichtlinien
Mit die wichtigsten Richtlinien der FFA für den Produktionsbereich sind die Referenzfilmförderungs- sowie Projektfilmförderungsrichtlinie. Hier lag nicht nur der Schwerpunkt in der Diskussion, hier konnten auch für die Produzenten wichtige Weichenstellungen getroffen werden. So wurde insbesondere die Vorschrift zu den Handlungskosten neu gefasst, die Kappungsgrenze, bis zu der Handlungskosten berechnet werden dürfen, steigt von 250.000,00 auf 350.000,00 Euro. Auch der Beginn der Degression der Handlungskosten konnte von 1 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro angehoben werden. Dies bedeutet, dass bei den ersten 2 Mio. Euro eines Produktionsbudgets 7,5 % Handlungskosten angesetzt werden können, ab diesem Zeitpunkt 5 % je 50.000,00 Euro Herstellungskosten bis zum Gesamtbetrag von 350.000,00 Euro. Bei Projekten mit Herstellungskosten von weniger als 1 Mio. Euro konnte eine Erhöhung der Handlungskosten auf 9 % erreicht werden, wobei ein Betrag von 75.000,00 Euro nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus wurde eine Flexibilisierung zugunsten von besonders aufwändigen Projekten in die Richtlinie aufgenommen. Bei derartigen aufwändigen Projekten, insbesondere auch bei solchen Projekten, bei denen aufgrund internationaler Usancen Harmonisierungsbedarf mit anderen Fördereinrichtungen besteht, kann der Vorstand der FFA Ausnahmen zulassen, d.h. höhere Handlungskosten in der Kalkulation anerkennen.

Änderung der Provisionsvorschriften
Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft die Provisionsvorschriften. Nunmehr liegt die Provision bei der Veräußerung von Videorechten bei 25 %, für den Fall des Weltvertriebs liegen die Provisionen aber weiterhin bei 30 %. Für die Provision bei der Veräußerung von Fernsehrechten, die vor einiger Zeit auf 20 % gesenkt worden ist, konnte die Richtlinienkommission einen neuen Kompromiss finden und diese Provision auf 25 % erhöhen. Auch die VoD-Provisionen wurden neu geregelt und betragen nun als Höchstgrenze 25 %.

Internationale Koproduktionen
Die Richtlinie stellt nun klar, dass im Rahmen des Produzentenhonorars und der Überschreitungsreserve bei internationalen Koproduktionen nur der deutsche Finanzierungsanteil als Berechnungsgrundlage gilt. Gleichwohl kann hier im Ausnahmefall die Regelung einer Erhöhung der Handlungskosten zur Anwendung gelangen.

Anerkannte Kosten der Kalkulation
Während in der Vergangenheit für den Förderbetrag maßgeblich die Kalkulation im Zeitpunkt der Einreichung gewesen ist, können nun bis zum endgültigen Förderbescheid die Kosten der FFA gemeldet werden, diese werden dann dem endgültigen Förderbescheid zugrunde gelegt und sind anerkannte Kosten im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 1 der Projektfilmförderrichtlinie. Auch kann die FFA nun eine nachträgliche Erhöhung der Herstellungskosten im Einvernehmen mit anderen Förderinstitutionen anerkennen (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 4 der Projektfilmförderrichtlinie)

Vorgezogene Verleihförderung
Das Gesetz sieht nun eine besondere Verleihförderung vor, die FFA kann künftig auch Verleihförderung gewähren, noch bevor der Film hergestellt worden ist. Die neuen Richtlinien legen nun die Kriterien fest, unter denen die vorgezogene Verleihförderung gewährt werden kann. Wichtig ist dabei, dass 50 % dieser Verleihförderung auf den Produzentenanteil gerechnet werden. Eine weitere Verbesserung zugunsten der deutschen Filmwirtschaft konnte in der Ausweitung der Anrechenbarkeit von Gagen / Honoraren auf den Eigenanteil des Produzenten erreicht werden (vgl. § 33 Abs. 4 der Projektförderrichtlinie).
 
Drehbuchentwicklung
Eine Verbesserung für die Filmwirtschaft konnte auch in der Richtlinie D 5 erreicht werden, die die besonders aufwändigen Maßnahmen der Stoffbeschaffung, der Drehbuchbeschaffung und der Drehbuchentwicklung betrifft. Hier betragen die Handlungskosten künftig stets 7,5 % der Fertigungskosten, das Produzentenhonorar beträgt stets bis zu 2,5 % der anerkannten Herstellungskosten, die frühere Staffelung wurde abgeschafft.

Sperrfrist
Hier wurden die neuen gesetzlichen Regelungen übernommen, auch wurde der Begriff der geringfügigen, ausschnittsweisen Nutzung im Sinne des § 20 Abs. 9 FFG konkretisiert, wobei sich hier die Richtlinienkommission eine Überprüfung auf ihrer nächsten Sitzung vorbehalten hat.  Insbesondere geht es hier um die Frage, ob im Rahmen der ausschnittsweisen Verwendung die einzelnen Teile nur eine Minute lang sein dürfen – so die jetzige Regelung – oder ob hier eine weitere Flexibilisierung notwendig ist.

Kurzfilmrichtlinie
Hier erfolgte eine Überarbeitung und insbesondere eine Kürzung der Festivalliste entsprechend der Empfehlung der AG Kurzfilm, wobei der Short Tiger Award nunmehr ebenfalls in die Festival-Liste aufgenommen worden ist, nachdem seine gesetzliche Verankerung im FFG entfallen ist.

Richtlinie Film
Hier betreffen die wesentlichen Änderungen die Tilgungsbestimmungen des § 7 der Richtlinie D 8. Nunmehr erfolgt die Tilgung des Verleihdarlehens aus allen Einnahmen aus der Verwertung des Filmes statt wie bisher nur aus den Verleih- und Vertriebseinnahmen. Die Regelung der Behandlung von mit Referenzfilmmitteln finanzierten Garantien bei der Tilgung ist ebenfalls neu geregelt, der mit Referenzmitteln finanzierte Teil ist zu 50 % vorabzugsfähig für den Verleiher, zu 50 % Ertrag des Herstellers. Auch wurden die Tilgungsgrenzen erhöht, nunmehr müssen die Darlehen aus 50 % statt bisher 20 % der Einnahmen getilgt werden.

Richtlinie TV Media Leistungen
Die privaten Fernsehsender, aber auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unterstützen die FFA und die FFA-geförderten Produktionen nicht nur mit Geld, sondern auch durch TV Media Leistungen. Hier wurde die Richtlinie an das neu gefasste Abkommen der FFA mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bzw. mit den privaten Sendeunternehmen angepasst, weiterhin wurden die Antragserfordernisse konkretisiert.

Videoabsatzförderung
Die Richtlinie D 11, die die Videoabsatzförderung beinhaltet, wurde nunmehr auch erweitert auf die neue Förderung von VoD-Anbietern. Auch hier werden die Tilgungen des Darlehens erhöht, von bisher 20 % der Einnahmen auf 50 %. Auch wurde ein einheitlicher Spesensatz von 30 % für die Programmanbieter festgeschrieben.

Die zahlreichen Änderungen mögen auf den ersten Blick verwirrend sein, sie stellen jedoch sicher, dass das neue Gesetz mit der gebotenen Flexibilität umgesetzt werden kann, die Leitlinien sind hier ein Maßstab, der sich in der Vergangenheit in der Praxis bewährt hat. Die Richtlinien sind aber auch so flexibel, dass sie zeitnah geändert werden können und damit stets einen Spiegel der aktuellen Marktsituation darstellen. Sobald die Rechtsaufsicht, also der Bundesminister für Kultur und Medien, den Richtlinien endgültig zustimmt, werden diese auf der Homepage der FFA veröffentlicht und sind dann jederzeit abrufbar. 

 JK

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