Novellierung des Filmförderungsgesetzes vor dem Kulturausschuss

Regierungsentwurf sieht notwendige Stärkung der Produktionswirtschaft nicht vor

Berlin, 23.Juni 2016 –  Am gestrigen Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG 2017) statt. Insgesamt 17 Sachverständige standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Produzentenallianz wurde durch Mathias Schwarz, den Leiter der Sektionen Kino und Animation vertreten. Im Vorfeld der Anhörung hatte die Produzentenallianz ihre Positionen in einer weiteren Stellungnahme vom 15.6.2016 noch einmal dargelegt (www.produzentenallianz.de/ffg2017).

Eine Reihe der von der Produzentenallianz im letzten Jahr erhobenen Kernforderungen für ein neues FFG wurden in der Anhörung intensiv diskutiert. So kritisierte die Produzentenallianz in Übereinstimmung mit den anderen Produzentenvertretern, dass die Regelungen, die der Entwurf für eine erleichterte Darstellung des Eigenanteils vorsieht, nicht weit genug gehen und die in der konkreten Formulierung des Gesetzentwurfs sogar als missglückt bewertet wurden.

Auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalposition der Produzenten lässt der Gesetzentwurf vermissen. Die Forderung der Produzenten nach einem nicht verrechenbaren Erlöskorridor in allen Verwertungsverträgen – zumindest für verleihgeförderte Produktionen – wurde erneut auch von den Kreativen unterstützt. Einig waren sich Produzenten und Kreative auch in der Kritik an den Bestimmungen zur Besetzung des Vergabeausschusses, die derzeit eine zwingende Majorisierung durch die Verwerterseite vorsehen.

Überwiegende Zustimmung fand die Forderung, für die Sperrfristen im Laufe des für fünf Jahre geltenden Gesetzes eine Möglichkeit zur Evaluierung und gegebenenfalls Änderung der Sperrfristenregelungen vorzusehen.

„Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes ist nicht nur für uns Produzenten von herausgehobener Bedeutung, sondern für alle, die mit und für den deutschen Kinofilm arbeiten,“ erklärt Uli Aselmann, Vorsitzender der Produzentenallianz-Sektion Kino. „Man muss allerdings feststellen, dass der Regierungsentwurf eine notwendige Stärkung der Produktionswirtschaft – und wir sind es nun mal, die die Filme machen – im Verhältnis zu den Verwertern nicht wirklich vorsieht. Das ist bedauerlich. Im jetzt parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren müssen wir dafür kämpfen, dass unsere wichtigsten Forderungen wie die Verbesserung der Eigenkapitalbasis oder die maßvolle Modernisierung der Sperrfristenregelung angegangen werden. Immerhin wird das FFG 2017 die Grundlage dafür schaffen müssen, dass es den Kinofilm, wie ihn das Publikum und wir lieben, auch in 10 Jahren noch gibt.“

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