Rechtsausschuss des Europäisches Parlaments stimmt für weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips

Produzentenallianz begrüßt Votum zur Sicherung der Film- und Kinoproduktion in Europa als „Schritt in die richtige Richtung“


Berlin, 21. November 2017 – Heute wurde im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine – besonders auch für die deutsche Filmbranche – bedeutsame Entscheidung getroffen, die dem deutschen und europäischen Film- und Kinoschaffen der Zukunft nachhaltig den Rücken auf den europäischen und internationalen Märkten stärkt. Der EU-Rechtsausschuss hat sich in der Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung heute mit Mehrheit für eine weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen. Alexander Thies, Vorsitzender und Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz): „Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung.“

Besonders hervorzuheben ist, „dass Sender nach dem Willen der Abgeordneten künftig nur ihre eigenen Nachrichten- und selbstproduzierten Aktualitätssendungen online verbreiten sollen. Für Auftrags- und Co-Produktionen verbleibt es beim gelebten Territorialprinzip – das ist eine für die deutsche Produktionswirtschaft äußerst wichtige Richtungsentscheidung.“ Lizenzierungen durch die Produzenten sind selbstverständlich möglich, aber es wird keinerlei Automatismus oder Umsonst-Mentalität geben.

Die Produzentenallianz dankt allen in der deutschen und europäischen Filmbranche Engagierten – besonders auch der Co-Berichterstatterin Angelika Niebler, MdEP (EVP/CSU) – für ihren Einsatz.

„Mit den nun vorliegenden Voten des Kultur-, des Industrie- und des federführenden Rechtsausschusses sollte im Europäischen Parlament ausreichend Klarheit über den weiteren Weg gefunden worden sein.“ Es gelte nun, das schon gemeinsam Erreichte im Trilog zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission sowie dem EU-Parlament zu sichern. „Dabei bauen die deutschen Film- und Fernsehproduzenten auch weiterhin auf die Hilfe der EU-Parlamentarier und die der Bundesregierung, insbesondere von Kulturstaatsministerin Monika Grütters,“ so Thies und Palmer weiter.

Bereits morgen diskutieren die Attachés der Mitgliederländer in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe einen neuen, dritten „Kompromissvorschlag“ zu diesem Baustein der Urheberrechtsnovelle, der unter der estnischen Ratspräsidentschaft entstanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die heutigen Beschlüsse in die Beratungen morgen einfließen. Der Prozess geht weiter, aber wir versichern, dass wir in unserem Engagement in dieser wichtigen Sache nicht nachlassen werden.


Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen ist die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie vereint ca. 250 Produktionsunternehmen aus den Bereichen Animation, Dokumentation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion und Werbung.

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