17.06.2013

TTIP: Ministerrat beschließt „kulturelle Ausnahme“

Die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten hätten am Freitag bei ihrer Sitzung in Luxemburg beschlossen, dass das Verhandlungsmandat der Europäische Union über das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA, Filme und digitale Inhalte ausklammere, meldet Blickpunkt:Film. Diese Forderung sei im Vorfeld der Sitzung von zahlreichen Verbänden in Deutschland und im Rest von Europa sowie seitens öffentlich-rechtlicher Anstalten wie dem WDR gefordert worden. Auch das EU-Parlament habe vor knapp drei Woche für eine Ausklammerung des Kulturbereichs bei den Verhandlungen votiert: „Kulturelle Ausnahme“ bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen beschlossen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA hätte den Ausverkauf europäischer Kultur bedeuten können, schreibt Hanns-Georg Rodek in der Welt. „Kultur in das Freihandelsabkommen einzubeziehen hätte Türen geöffnet, hinter die man lieber nicht blickt.“ Die Buchpreisbindung wäre plötzlich ein Wettbewerbshindernis, jeder Hollywood-Produzent bekäme Zugang zur deutschen Filmförderung, und die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre als unzulässige Subvention geächtet: Kultur ist mehr als Handelsware (frei zugänglich)


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