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Pressemitteilung

Der Medienstaatsvertrag sichert Vielfalt und bindet Content-Plattformen in die nationale Medienordnung ein

10. Dezember 2019
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Der Medienstaatsvertrag, der am vergangenen Donnerstag von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt für die Vielfaltssicherung in den digitalen Medien und eine zukunftsweisende Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen in der heutigen Mediennutzung. Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. „Mit dem zukünftigen Gesetzesrahmen werden auch sogenannte Intermediäre in die Regulierung mit einbezogen. Dazu gehören auch audiovisuelle Plattformen und Streamingdienste, die mit ihrer Reichweite eine wachsende Bedeutung im Medienmarkt einnehmen und auch zunehmend für die Produktionswirtschaft als Auftraggeber wichtiger werden. Die Produzentenallianz begrüßt es, dass diese Akteure nun in die Regulierung der nationalen Medienordnung eingebunden werden“, so Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.

Mit dem Staatsvertrag geht damit auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) einher, die bis zum September 2020 in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss. Nach dem Beschluss der Länder muss der Medienstaatsvertrag nun durch die Landtage ratifiziert und der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

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