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Pressemitteilung

Produzentenallianz kritisiert Gesetzgebungspaket zum neuen Urheberrecht

21. Mai 2021
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Das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Gesetzgebungspaket zur Umsetzung der europäischen DSM-Richtlinie wird eine schwerwiegende Belastung für die deutsche Kreativwirtschaft darstellen. Zu dieser Einschätzung kommt die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen (kurz: Produzentenallianz) mit Blick auf die Konsequenzen, die das neue Urheberrecht in Deutschland auf die Film- und Fernsehbranche haben wird.

„Eine Reihe von europäischen Ländern wollen die um einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern bemühten Regelungen des maßgeblichen Art. 17 der DSM-Richtlinie mehr oder weniger wörtlich in das jeweilige nationale Recht übernehmen. Anders macht es nun die Bundesregierung: Die Koalitionsparteien haben sich mit dem neuen Urheberrecht dafür entschieden, durch ausufernde Informationspflichten den Bürokratieaufwand der Produzent*innen und Verwerter, ohne finanzielle Vorteile für die Urheber*innen, massiv zu erhöhen und den Schutz der Urheberrechte auf Online-Sharing-Plattformen auszuhöhlen. Damit wird die Intention der Richtlinie in ihr Gegenteil verkehrt. Als Folge hiervon werden die Kreativbranchen im Land künftig weniger Zeit für das Produzieren neuer Inhalte haben, da sie deutlich mehr Zeit für das Administrieren von Rechten aufbringen müssen. Auch die Last-Minute-Änderung, dass etwa bei Fußball-Live-Übertragungen bis zum Abschluss der erstmaligen öffentlichen Wiedergabe keine Verwertung des Inhaltes stattfinden darf, bietet der Film- und Fernsehbranche keinen Mehrwert. Die Auswertung und Wertschöpfung kreativer Inhalte endet ja mitnichten mit ihrer Erstveröffentlichung. Auch der sogenannte „Red Button“ als Mechanismus zur Klärung rechtswidriger Nutzungen auf Online-Sharing-Plattformen ist weiterhin ungeeignet, einen effektiven Schutz zu gewähren, da hoch­geladene Inhalte jedenfalls für einen gewissen Zeitraum als vermutet rechtmäßig angesehen werden. Damit besitzt das beschlossene Urheberrecht keine effektiven Instrumente, um die illegale Nutzung von Filmen auf Online-Plattformen zu unterbinden, geht einseitig auf Kosten der Urheber*innen sowie ihrer Vertragspartner und weicht damit deutlich von der EU-Vorlage ab“, kritisiert Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.

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