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Presseschau

12. RÄStV: EU doch nicht zufrieden?

18. August 2008
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Die Gespräche zwischen den Bundesländern und der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag würden möglicherweise doch nicht so einfach verlaufen wie bisher auf deutscher Seite angenommen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Bei einem Treffen zwischen Mitarbeitern der Generaldirektion und Rundfunkreferenten mehrerer Bundesländer habe es Kritik an dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf gegeben, konkret hätten die EU-Beamten bemängelt, dass der Drei-Stufen-Test künftig nur für neue oder wesentlich veränderte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich gelten soll: „EU-Kritik am deutschen Staatsvertrag“ (frei zugänglich)
 

Bereits am Freitag hatte der DGB in einer Presseerklärung unter anderem gefordert, zeitliche Begrenzungen für Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) zu streichen: „Zeitliche Begrenzungen degradieren öffentlich-rechtliches Onlineangebot zu Fast-Food-Rundfunk“ (frei zugänglich)

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