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Presseschau

86 Cent werden zum Politikum

18. Dezember 2020
Thema
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Ein Politikum um 86 Cent
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat ein Gesetz zur Erhöhung von Fernsehgebühren zurückgezogen, um nicht mit der AfD abzustimmen. Doch der Streit um die Rolle öffentlich-rechtlicher Anbieter schwelt weiter. (Süddeutsche.de am 14.12.2020)

Länder wollen weitere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist ein Fall für das höchste Verfassungsgericht in Deutschland  geworden. Die Länder richten nun gleichzeitig den Blick nach vorne und wollen bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems Tempo machen. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht Reformen ausgeschöpft. (RND am 14.12.2020)

Wo Politik an Grenzen stößt – Rundfunkbeitrag Fall für Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Veto Sachsen-Anhalts haben gute Aussichten auf einen Erfolg – noch vor Jahresende dürfte eine Entscheidung fallen. (Süddeutsche am 15.12.2020)

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