Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender: Staatskanzlei Schleswig-Holstein will Modellwechsel in der Medienpolitik

Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein schlage vor, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig im Gesetz genauer zu definieren, meldet epd medien aktuell. Im Gegenzug könne ARD und ZDF bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Auftrags mehr Spielraum gegeben werden, habe Matthias Knothe, Leiter der Stabsstelle für Medienpolitik in der Kieler Staatskanzlei, dem Evangelischen Pressedienst gesagt. Denkbar sei, dass die Sender künftig selbst entscheiden, auf welchen Ausspielwegen sie welche Programme anbieten. So könne die bisherige Praxis beendet werden, dass für jedes neue Angebot der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden muss. Der Vorschlag, den der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Thomas Losse-Müller in die Debatte eingebracht hat, würde einen Modellwechsel in der Medienpolitik bedeuten, weil künftig nicht mehr der Gesetzgeber einzelne Programme beauftragen würde: Kieler Staatskanzlei will mehr Spielraum für ARD und ZDF