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Presseschau

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung | 80 Mio für Ostdeutsches Programm

4. Juni 2021
Thema
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Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“ auf medienpolitik.net am 03.06.2021

Achtzig Millionen für ostdeutsches Programm
Das Sandmännchen ist nicht genug: Achtzig Millionen Euro sollen jährlich in der ARD für ostdeutsches Programm fließen. Das fordert die Linkspartei. Der Deutsche Journalisten-Verband plädiert für eine ostdeutsche Talkshow.  (FAZ)

dazu auch: Sandmännchen und Polizeiruf sind nicht genug
Die Linke fordert eine Ost-Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. 80 Millionen Euro sollen jährlich in ostdeutsche Programmangebote fließen. (SZ)

dazu auch: Sollen ARD und ZDF bleiben?
Nicht in ihrer jetzigen Form, sagt die FDP-Politikerin Ria Schröder: Die Unterhaltungssparte müsse privatisiert werden. Das ist populistisch und verfassungswidrig, kontert der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. (ZEIT/Nicht kostenfrei zugänglich)

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