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Presseschau

Bundestag: „Kleine FFG-Novelle“ ohne Gegenstimmen beschlossen

12. Juni 2010
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Die kleine Novelle des FFG habe „erwartungsgemäß“ nun auch den Bundestag passiert, meldet Blickpunkt:Film. Die Politik hoffe, damit juristische Bedenken gegen das FFG ausräumen zu können. Zu Wort gemeldet habe sich bereits die filmpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Krüger-Leißner. Sie sei der Ansicht, die Politik habe „ihre Hausaufgaben gemacht“, mit der Gesetzesänderung sei den Klagen und Vorbehaltszahlungen von Kinobetreibern der Boden entzogen. Bei Experten sei die Novelle allerdings nicht unumstritten: Kleine FFG-Novelle verabschiedet

Fernsehveranstalter sollen künftig, ebenso wie die Betreiber von Kinos, durch eine gesetzlich geregelte Filmabgabe zur Kasse gebeten werden und damit zur Förderung des deutschen Films beitragen, heißt es im Bericht über die Debatte auf den Seiten des Deutschen Bundestags. Der Bundestag sei mit seinem Beschluss der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien, den Regierungsentwurf anzunehmen. gefolgt. Bei Enthaltung der Linksfraktion hätten alle Fraktionen dafür gestimmt. Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) habe die Enthaltung ihr Fraktion mit „handwerklichen Fehlern“ im Gesetzentwurf begründet, die Unterstützung deutscher Filme durch den Ausbau einer effektiven Filmförderung aber „grundsätzlich“ begrüßt. In diesem letzten Punkt sei  sie sich mit allen übrigen Rednern einig gewesen, die sich fraktionsübergreifend für die Stärkung der deutschen Filmwirtschaft allgemein und der Förderung kleiner und mittelständischer Kinos in Deutschland im Speziellen stark gemacht hätten: Auch Fernsehveranstalter müssen Abgabe zahlen (frei zugänglich)

Ebenfalls auf den Seiten des Deutschen Bundestags:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Gesetzentwurf Bundesregierung: Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
(Links auf PDF-Dokumente; frei zugänglich)

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