Springe zum Inhalt
Presseschau

Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden

6. April 2021
Thema
Kontakt

Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
E-Mail

Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren auf medienpolitik.de am 31.3.2021

Scroll