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Presseschau

Debatte um Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen

30. Juli 2019
Thema
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Prof. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD sieht in der Debatte um Flexibilisierung und Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine falsche Priorisierung. So bedürfe es beihilferechtlich eines genau definierten Auftrags, um die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung feststellen zu können. „Überkompensation wäre ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot. Und verfassungsrechtlich richtet sich die Finanzierung nach dem Auftrag: Das, was der Gesetzgeber beauftragt hat, ist also bedarfsgerecht zu finanzieren.“ Eine Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test, wie in einem Gutachten von Prof. Hubertus Gersdorf gefordert, sei nach Auffassung von Hesse nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Titel: „Die Programmgestaltung wird auf die Gerichte verlagert“ auf medienpolitik.net am 29.07.2019

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