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Presseschau

Debatte um Medienstaatsvertrag

7. August 2019
Thema
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In der Debatte um einen Medienstaatsvertrag stoßen die Interessen und Meinungen der Inhalteanbieter und der Digitalwirtschaft und Telekommunikationsbranche aufeinander. Zentraler Streitpunkt ist die Plattformregulierung. Geht es der einen Seite vor allem „um die Beibehaltung ihrer Geschäftsmodelle, die wesentlich auf der Verbreitung der Angebote Dritter beruhen, drängt die Content-Branche auf eine diskriminierungsfreie, uneingeschränkte Distribution zum Nutzer“. In diesem Zusammenhang positionierten sich zuletzt ANGA, Bitkom, eco und ZVEI in einer gemeinsamen Erklärung gegen den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags, „da er nach ihrer Auffassung die Freiheit der Nutzer einschränke, Innovationen blockiere und unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit von Medienplattformen eingreife“. Im Gespräch mit medienpolitik.net wiederspricht Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland: „Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren.“ Tatsächlich sei vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, was mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun habe.

Titel: „Keine Gestaltungsfreiheit auf dem Rücken der Inhalteproduzenten“ auf medienpolitik.net am 06.08.2019

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