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Presseschau

Debatte um Rundfunkbeitrag und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender (Auswahl)

28. Januar 2021
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Es reicht noch nicht!
Nicht nur Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion sagt: ARD und ZDF ignorieren den Osten – und berichten höchstens in Klischees über ihn. Hier wehrt sich die MDR-Intendantin Karola Wille in einem Gastbeitrag. (Zeit am 21.1.2o21)

Öffentlich-Rechtlichen drohen erhebliche Einschnitte im Programm
ARD, ZDF und Deutschlandradio drohen aus Sicht der Finanzbedarf-Kommission KEF wegen der blockierten Rundfunkbeitragserhöhung im nächsten Jahr erhebliche Programmeinschnitte. (Digitalfernsehen.de/DPA am 28.1.2021)

„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“ 
Die Staatskanzleichefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen „dringend“ die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine zeitgemäße Modernisierung des Auftrages sowie der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen, lokal und regional ausdifferenzierten Medienlandschaft sind für die Staatskanzleichefs Oliver Schenk und Rainer Robra die wichtigsten medienpolitischen Aufgaben für 2021. So fordern beide Staatsminister eine Veränderung in der „Struktur der Entscheidungsfindung“ bei der Rundfunkfinanzierung. Dazu gehöre die Frage, so Schenk, „wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lässt, so dass sich Krisen wie die jetzige nicht wiederholen.“ Für die Länder gehe es um die „engagierte Fortsetzung der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Dies soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten – erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. (Medienpolitik.net am 26.1.2021)

Medienforscher Novy: „Der Rundfunkbeitrag muss nicht gesenkt werden“
Welche Vorschläge gibt es aus der Wissenschaft für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Darüber hat MEEDIA mit Leonard Novy, Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik gesprochen.  (meedia.de am 26.1.2021 – nur mit Registrierung zugänglich)

Kein Rundfunkbeitragsplus MDR hält trotz ausgebliebener Erhöhung an Tarifvertrag fest

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) tastet trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags den laufenden Tarifvertrag nicht an. MDR-Intendantin Karola Wille teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Der MDR hat entschieden, die mit den Gewerkschaften vereinbarte Tarifsteigerung von 1,7 Prozent zum 1. April 2021 umzusetzen.“  (Mitteldeutsche Zeitung vom 26.1.2021)

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