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Presseschau

Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH)

5. September 2017
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Das Landgericht Tübingen hätte, so berichtet heise.de, beim EuGH mehrere Fragen zum deutschen Rundfunkbeitrag vorgelegt. Darin ginge es unter anderem darum, ob  der Rundfunkbeitrag "europarechtlich gesehen eine "Beihilfe" – also eine Subvention" sei. Der Bezug hier problematisiere die Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet. Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

(frei zugänglich)

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