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Presseschau

Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein

14. September 2021
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Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.

„Es kommt auf die Anstalten an“ auf medienpolitik.net am 9.9.2021

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