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Presseschau

EU-SatCab-Verordnung: Auch Bundesrat für Territorialprinzip

20. Dezember 2017
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Die Trilog-Verhandlungen zur SatCab-Verordnung zwischen Vertretern der Migliedsstaaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sollen Anfang 2018 beginnen, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Auch der Bundesrat habe Ende vergangener Woche eine „Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf sämtliche Online-Dienste im offenen Internet“ abgelehnt. Die territoriale Rechteverwertung müsse als essentieller Bestandteil von Finanzierung und Refinanzierung erhalten bleiben. Der Bundesrat bitte die Bundesregierung, seine Stellungnahme im Rahmen der weiteren Verhandlungen zu berücksichtigen: Grenzüberschreitende Rundfunkübertragung: EU-Rat legt restriktive Verhandlungsposition fest (frei zugänglich)

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