Springe zum Inhalt
Presseschau

EU-Urheberrechtsreform hat weitere Hürde genommen – nächster Schritt ist das EU-Parlament

21. Februar 2019
Thema
Kontakt

Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
E-Mail

Die Regierungen von 21 EU-Staaten (genauer der Coreper-Ausschuss der Mitgliedstaaten) haben am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zugestimmt. Es habe zwei Enthaltungen gegeben und fünf Länder, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen hätten gegen den Kompromiss gestimmt, und eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der stünde, dass in der jetzigen Form für den digitalen Binnenmarkt „eher ein Schritt zurück als ein Schritt nach vorn“ gemacht werden würde. Es kommt im nächsten Schritt nun auf das Votum des Parlaments Ende März an. Am 23. März soll es in verschiedenen Städten Demonstrationen vor allem gegen Artikel 13 geben. EU-Ministerrat treibt Urheberrechtsreform voran

(Frei zugänglich bei Spiegel Online)

 

Süddeutsche Zeitung: Pro: Freie Netzkultur

Die Netzkultur droht automatisierten Zensurmechanismen zum Opfer zu fallen. Es liegt an uns, das Freiheitsversprechen des Internets zu erfüllen. Ein Kommentar von Dirk von Gehlen  Das Grundrecht auf Meinungsäußerung muss für alle gelten

Süddeutsche Zeitung: Contra: Freie Netzkultur

Wenn der Staat das Internet regulieren möchte, heißt es regelmäßig, das gefährde die Netzkultur. Aber deren Freiheitsversprechen ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Kommentar von Philipp Bovermann: Es darf keine Exklusivrechte geben

(alles frei zugänglich)

 

Scroll