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Presseschau

EU-Urheberrechtsreform: Rechts- und Digitalpolitiker der CDU haben sich auf eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz geeinigt

18. März 2019
Thema
Region

Europa

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Die CDU habe nun erklärt, heißt es im Tagesspiegel, „bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter“ zu verzichten. Am Freitag (15.3.) habe es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geheißen, dass die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Einigung herbeigeführt hätten: „Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.“ Zur Einigung heißt es, dass „grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben.“ Mehr dazu finden Sie im Artikel von

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(Alle frei zugänglich)

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