Die CDU habe nun erklärt, heißt es im Tagesspiegel, „bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter“ zu verzichten. Am Freitag (15.3.) habe es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geheißen, dass die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Einigung herbeigeführt hätten: „Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.“ Zur Einigung heißt es, dass „grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben.“ Mehr dazu finden Sie im Artikel von
CDU will Reform ohne Uploadfilter umsetzen
In der Zeit online dazu: Die CDU hat sich darauf verständigt, auf Uploadfilter im Internet zu verzichten. Die EU-Urheberrechtsreform sieht den Einsatz dieser Software vor.
CDU will auf Uploadfilter verzichten
ZEIT: CDU und SPD sind uneins, wie Urheberrechte im Internet geschützt werden sollen. Die SPD nennt den Vorschlag der Union “unglaubwürdig” und warnt vor nationalen Lösungen.
SPD will europäische Lösung bei Uploadfiltern
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: Uploadfilter können nur wenige Anbieter entwickeln – das ist aus Datenschutzsicht gefährlich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform im Interview von Simon Hurtz in der Süddeutschen Zeitung:
“Upload-Filter halten wir für falsch und gefährlich”
(Alle frei zugänglich)