Skip to content
Presseschau

FFG: Verfassungsgericht verhandelt am 8. Oktober

9. August 2013
Topic
Kontakt

Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
E-Mail

Die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes sei  für den 8. Oktober terminiert, berichtet Blickpunkt:Film. Das sei aus dem Umfeld des BKM verlautet worden. Im von UCI betriebenen Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes werde es dann nicht zuletzt um die Frage gehen, ob der Bund grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des FFG hatte bzw. hat. Was den Ausgang des Verfahrens angeht, gebe sich die Politik optimistisch, nachdem die Bundesländer in einer „ebenso einheitlichen wie eindeutigen Stellungnahme“ erklärt hätten, dass sie ihre Kulturhoheit durch das FFG nicht verletzt sähen: FFG-Showdown im Oktober

Scroll