Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken
Mit dem „Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union“ will die Europäische Kommission eine Debatte über die Chancen und Herausforderungen des Online-Vertriebs dieser Werke einleiten und damit zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes beitragen. In der Einleitung zum Grünbuch heißt es, das Internet sei zwar grenzenlos, „doch sind die Online-Märkte in der EU wegen einer Vielzahl von Barrieren immer noch fragmentiert“ und der Binnenmarkt nicht vollendet. Es scheinen daher auf europäischer Ebene Überlegungen zu bestehen, auch außerhalb der Verwertung von Video- und Satellitensenderechten eine Mehrgebietslizensierung sowie eine möglicherweise nur noch europaweit mögliche Lizenzvergabe zu fördern oder gar zwingend vorzuschreiben.
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen stellt in ihrer Stellungnahme unter anderem klar, dass sie entsprechende regulatorische Maßnahmen der Europäischen Kommission – von Ausnahmen etwa hinsichtlich des Erwerbs von Musikrechten für eine europaweite Online-Auswertung abgesehen – für nicht erstrebenswert hält. Die bestehenden (urheber- und förderungsrechtlichen) Regelungen beim grenzübergreifenden Vertrieb audiovisueller Werke seien keine „Markthindernisse“, die es zu beseitigen gilt. Sie müssten „vielmehr als für die Finanzierung audiovisueller Produktionen wirtschaftlich notwendige und unter dem Gesichtspunkt der kulturellen Vielfalt erhaltenswerte Marktvoraussetzungen“ verstanden werden. „Das Prinzip der territorial beschränkten exklusiven Rechtevergabe ist insofern absolut unverzichtbar für die Refinanzierung der enormen Kosten einer Filmproduktion.“ Es gebe keinen einheitlichen Markt in der EU, sondern sprachliche und vor allem auch kulturell unterschiedliche Märkte, die durch die gegenwärtige Praxis völlig ausreichend bedient würden. Der grenzübergreifende Vertrieb audiovisueller Werke sei dabei bereits heute auf Basis des bestehenden Rechts möglich: „Das bisherige Rechtssystem hat sich dabei bewährt.“
Die Produzentenallianz betont in ihrer Stellungnahme zudem, dass die Möglichkeit einer territorial segmentierten Rechtevergabe für ihre Mitglieder nicht nur hinsichtlich der Herstellung und Auswertung ihrer Produktionen von großer wirtschaftlicher Bedeutung sei, sondern darüber hinaus auch für die Erhaltung und Förderung der sprachlichen wie kulturellen Vielfalt wichtig sei. Gerade kleinere Produktionsfirmen, Independent-Weltvertriebe und Arthouse-Verleiher wären von einer nur noch europaweiten Lizenzerteilung besonders betroffen, weil sie zwar mit den besonderen Marktgegebenheiten und kulturellen Besonderheiten eines bestimmten Staates oder eines Sprachraums vertraut sind, aber nicht die notwendige Größe, haben, um europaweit erfolgreich agieren zu können. Vielmehr würden von der Einführung einer paneuropäischen Lizensierungspraxis international primär die global agierenden Plattformen profitieren.
Daneben geht die Produzentenallianz in ihrer Stellungnahme unter anderem auch auf Fragen zum Reformbedarf bei der Musikrechtelizensierung, zur effektiven Bekämpfung des illegalen Filmkonsums, zu technikbasierten Zugangsbeschränkungen und Systemen zur Rechteklärung, zur Stimulierung der Auswertung älterer Produktionen sowie zu einem etwaigen Anspruch auf (gesonderte) Urhebervergütung für die Online-Nutzung ein.
„Die europapolitische Bedeutung des Grünbuches für die Refinanzierbarkeit von europäischen Produktionen darf nicht unterschätzt werden,“ so Alexander Thies, Vorsitzender des Produzentenallianz-Gesamtvorstands: „Die Möglichkeit einer nach Landesgrenzen oder Sprachräumen erfolgenden Rechtevergabe ist hierfür von entscheidender Bedeutung. Von gleicher Bedeutung ist jedoch ein einheitliches urheberrechtliches Schutzniveau in der EU.“
Die vollständige „Stellungnahme der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. zum Grünbuch der Europäischen Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken“ sowie weitere Informationen zum Thema sind hier auf den Seiten der Produzentenallianz zugänglich.