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Presseschau

Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat

22. November 2021
Thema
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Rechtsgrundlage und Maßnahmenpaket für den Kampf gegen die Pandemie in den nächsten Wochen stehen. Am Ende ließen die Länder das umstrittene Gesetz der potenziellen Ampel-Koalitionäre einstimmig passieren – auch in Erwartung einer Evaluation noch im Dezember.

Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat von Marc Mensch auf Blickpunkt:film.de am

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