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Presseschau

Kirchhof will öffentlich-rechtlichen Werbeverzicht und ermahnt Sender zu mehr Transparenz

8. Januar 2014
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Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der eines der grundlegenden Gutachten, die die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag empfahlen, geliefert hat, habe die Umstellung vielfach in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erneut verteidigt, berichtet DWDL.de. Den Plan, die Mehreinnahmen zu nutzen, um den Beitrag um 73 Cent zu senken, begrüße Kirchhof. Es sei ein Signal, dass die Politik Wort halte: „In einer Zeit, in der alle nur über Wachstum reden, setzt die KEF ein Gegensignal des Maßes“. Zugleich habe Kirchhof aber angeregt, statt der Beitragssenkung auch über eine Reduzierung der Werbung nachzudenken. Von den Sendern verlange Kirchhof mehr Transparenz. Die Kosten beispielsweise für die Champions League zu nennen, sei  eine Frage der öffentlichen Aufklärung. „Es handelt sich um öffentlich-rechtliche, zwangsweise erhobene Gelder, und darüber muss lückenlos Rechenschaft abgelegt werden. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass der Beitragszahler voll über die Verwendung der von ihm aufgebrachten Mittel aufgeklärt wird.“ Kirchhof regt Werbeverzicht von ARD und ZDF an (frei zugänglich)

Das Interview im Wortlaut auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung: Aufruf zum Verzicht (SZ vom 8.1.2014, Medienseite)

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