Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Anlässlich der Sondersitzung des Präsidiums der Filmförderungsanstalt (FFA) vom vergangenen Donnerstag (05.03.09) zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetzes (FFG) erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner:
Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes zur Klage einiger Kinobetreiber gegen die Filmabgabe hat die FFG-Filmförderung ins Trudeln gebracht. Zwei Dinge sind jetzt zu leisten: Wir brauchen eine neue gesetzliche Regelung, die die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt, und wir müssen den Übergangszeitraum bis dahin gestalten.
Kurioserweise erweisen sich gerade jetzt die viel gescholtenen Sender – zumindest die öffentlich-rechtlichen, die privaten müssen sich noch erklären – als Retter der Filmförderung. Als einziger Einzahler in die FFA haben die Rundfunkanstalten die Fortsetzung der Zahlung ihrer Beiträge zugesichert. Das findet meine große Anerkennung.
Nichts dergleichen verlautet bisher von Seiten der Kinos oder der Videobranche. Dabei liegt das weitere Schicksal der FFA in ihren Händen. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass die Kinobranche auf breiter Front Vorbehalt erklären wird. Die Videowirtschaft war zu keiner klaren Zusage bereit. Das muss schnellstens passieren.
Sollte es bei den Vorbehaltszahlungen bleiben, könnte die FFA dank der Sender bis zum Jahresende einen Nothaushalt fahren. Ohne Kinoförderung, ohne Videoförderung und mit schmerzlichen Einschnitten für die Produktionsförderung. Zahlreiche Filmprojekte, die bereits in der Planung sind, stünden dann auf der Kippe. Das bliebe nicht ohne Folgen für die Vielfalt und Qualität des deutschen Films.
Deshalb erwarte ich von Kino und Video eine klare Distanzierung von Vorbehaltszahlungen. Ich möchte daran erinnern, dass beide eine große Verantwortung gegenüber den Nutzern haben, die weiterhin gute deutsche Kinofilme wollen. Sie sind es, die die Abgaben über das Kinoticket oder den Kauf einer DVD finanzieren. Kinos und Programmanbieter sind letztlich nur Treuhänder, die die Mittel an die FFA weiterzureichen haben.
Ob mit oder ohne Nothaushalt – die Politik wird die Übergangszeit nutzen, um gemeinsam mit den Beteiligten Lösungsvorschläge für eine Gleichbehandlung der Zahlergruppen zu erarbeiten. Ich werde mich persönlich einbringen. Noch vor der Sommerpause müssen wir, muss die Branche wissen, wohin der Zug geht.
Unser aller Ziel sollte es sein, die bestehende Rechtsunsicherheit möglichst zügig zu beenden und die Bundesförderung nach dem FFG stabil und zukunftsfest zu machen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der allseits begrüßte Aufschwung des deutschen Films ein jähes Ende findet.