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Presseschau

Länder uneins über Reform des Rundfunkbeitrags

6. Dezember 2018
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Die Bundesländer sind sich in der Frage der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einig. Man stehe derzeit vor der Entscheidung, ob es so weitergehe wie bisher, oder ob eine neue Regelung gefunden werde, die zu einer flächendeckend auskömmlichen Finanzierung führe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch (5.12.) nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Zunächst würde Ende Januar 2019 noch einmal ein Gespräch mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Auch für das Indexmodell und seine Ausgestaltung gäbe es noch keinen Konsens. Bei epd medien online (Nr. 235a vom 5.12.2018) heißt es weiter zum Rundfunkbeitrag: “ Manche Landespolitiker fürchten, dass nach der Bedarfsanmeldung im kommenden Jahr eine Erhöhung auf 18 oder gar 19 Euro im Raum stehen könnte – in einem politisch denkbar ungünstigen Moment. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt.“ Länder uneins über Reform des Rundfunkbeitrags

Welt.de: “Aus den Verhandlungen im Bundesrat war zu hören, dass sich alle Länder hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio stellen, dass sich einige Länder aber gleichzeitig Sorgen um die Akzeptanz des Rundfunksystems in der Bevölkerung machen.“ Christian Meier schreibt zu der Ministerpräsidentenkonferenz: Zu den Sendern berichtet er: “Bisher haben die Intendanten immer betont, dass sie keine weiteren Einsparpotenziale in ihren Haushalten, die insgesamt rund acht Milliarden Euro zur Verfügung haben, sehen.“ Länderchefs fordern Reformen beim Rundfunkbeitrag

FAZ: Die Bundesländer sind über die Reform des Rundfunkbeitrags uneins. Eine Entscheidung soll es frühestens im April kommenden Jahres geben. Michael Hanfeld schreibt dazu, dass der Intendant des Deutschlandradios, Peter Raue sich auch wünsche, „dass die Landtage in die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingebunden bleiben. Bislang müssen die Landtage einer in einem Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen; würde er automatisch angehoben, entfiele die parlamentarische Kontrolle.“ Der Berg kreißt noch

RTL.de: Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt.“ Im Juni diesen Jahres hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) – Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission – gehofft, das Thema bis Dezember abzuschließen.  Rundfunkbeitrag: Länderchefs vertagen Entscheidung

Heise.de: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: „Das wird eine schwierige Erörterung sein.“  Länder können sich über Zukunft des Rundfunkbeitrags nicht einigen

(alle frei zugänglich)

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