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Presseschau

Länder wollen Kartell-Ausnahme für Öffentlich-Rechtliche

5. Januar 2017
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Die Bundesländer plädierten dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot auszunehmen, schreibt Volker Nünning in der Medienkorrespondenz. Den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio sollten so kostensenkende Kooperationen untereinander etwa im Verwaltungs- oder Technikbereich ermöglicht werden. Die Sender sollten beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit, den sie im Jahr 2017 in Angriff nehmen wollen und der von den Bundesländern gefordert werde, nicht Gefahr laufen, kartellrechtswidrig zu handeln. Verboten seien laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“: Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen (frei zugänglich)

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