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Presseschau

Länder wollen Kartell-Privilegien für ARD & ZDF

25. November 2016
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Die Bundesländer wollen ARD und ZDF mehr Kooperationen ermöglichen „und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privatsendern verhelfen“, schreiben Melanie Amann, Isabell Hülsen und Gerald Traufetter bei Spiegel online. Über die Novellierung des Kartellrechts solle im Bundesrat abgestimmt werden. Die Länder argumentierten, dass die Gebührenkommission KEF die Öffentlich-Rechtlichen aufgefordert habe, über Kooperationen Millionensummen einzusparen, um die Gebührenzahler zu entlasten. Im Bundestag sttünden die politischen Chancen für den Vorstoß schlecht: Das Bundeswirtschaftsministerium und die Koalitionsfraktionen hätten ihre Ablehnung signalisiert: Bundesländer wollen ARD und ZDF Kartell-Privilegien verschaffen (frei zugänglich)

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