Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission in der Berliner Morgenpost. Zur Debatte über ein „indexbasiertes Finanzierungsmodell“äußerte Dreyer weiter: „Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Grundsatz darauf verständigt, wird die Rundfunkkommission die Details ausarbeiten.“
Malu Dreyer für „moderate Anpassung“ des Rundfunkbeitrags
Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen zur Profilschärfung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht nur das anbieten dürfen, was der private Rundfunk übrig lasse, sonder müsse Im Gegenteil „auch im Vergleich zu privaten Anbietern auch bei linearen Programmen konkurrenzfähig bleiben“. Wintermeyer weiter bei medienpolitik.net: „Über solche linearen Programme muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft autonom entscheiden können. Deshalb darf der aufwändige Drei-Stufen-Test auch nicht auf einen Teil der linearen Fernsehprogramme erstreckt werden.“
„Wir sind hier nicht auf dem Basar“
Heike Raab zum Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender: Keine Reduktion des Angebots auf bestimmte Teilbereiche
Im Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales äußert diesem dass weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen erforderlich seien – auch über 2021 hinaus. Zur Profilschärfung des Programmauftrags äußert die Staatssekretärin: „ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen ein Angebot hervorbringen, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Gemeint ist damit allerdings keine Reduktion des Angebots auf bestimmte Teilbereiche (z.B. Information, Bildung, Kultur). Vielmehr wollen wir den besonderen öffentlich-rechtlichen Gestaltungsanspruch in allen Genres betonen.“ Bei Medienpolitik.net:
„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“
Bayerische Staatszeitung: Mit einem Beitrag von Prof. Dr. Johannes Kreile, Juristischer Berater der Produzentenallianz
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Ist eine Anpassung notwendig?
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