Im Interview mit Helmut Hartung auf medienpolitik.net äußert sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Bericht wie auch „in den aktuellen Diskussionen um einen neuen Rundfunk- und Medienstaatsvertrag“ sei ein Thema „unterrepräsentiert: Die Frage nach dem Wettbewerbs- und Kartell- beziehungsweise Medienkonzentrationsrecht.“ Um auf gobal agierende Medienunternehmen “adäquat zu reagieren, sowohl normativ als auch unternehmerisch, da fehlen allen Beteiligten bislang die notwendigen Antworten“. Auf den Vorschlag zu einem Medieninnovationsfond hin sagt Hacker, dass „die Idee …einen Schritt in die richtige Richtung“ darstellen könne, er aber „diese Lösung nicht bevorzugen würde“. Der Vorschlag setze „jedoch bei der richtigen Frage an. Wir müssen uns fragen, was für eine Medienordnung wir uns wünschen und was für eine Medienordnung – auch und gerade in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wir uns leisten können und leisten wollen. Was sind die Inhalte, die zwingend an die Frau und den Mann gebracht werden müssen?“ Auf die Frage hin, ob sich der Bund mit dem Bericht und seinen Positionen, „die Kernkompetenz der Länder“ begeben würde, ist Hartungs Ansicht, dass man angesichts der „Globalisierung, einer Verschiebung des Medienmarktes sowie der Medienordnung“ zwar „grenzüberschreitende Technologien“ verwende, jedoch „dann im Kern an der förderalen Struktur verhaftet bleiben“ würde. Zudem sei das „System der Einstimmigkeit von Staatsverträgen“ angesichts einiger Reaktionen der AfD als „fragil“ zu betrachten. Internationale Global-Player verändern unsere Medienlandschaft nachhaltig
(frei zugänglich/ vom 22.1.2019)