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Presseschau

„Medienpolitik ist Ländersache“

17. Januar 2020
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Der Freistaat Bayern will die Entwicklung neuer regionaler, nationaler und europäischer Medienplattformen unterstützen, wie Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns erläutert. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädiert er für einen „flexibilisierten und zugleich fokussierten Auftrag, der eine bessere Unterscheidbarkeit von privaten Angeboten bietet.“ Ähnlich sieht dies auch Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter für Medien in Bremen aus. Ein neues Angebot sollte von der Abschaffung eines alten abhängig gemacht werden. Nach dem Abschluss des Medienstaatsvertrages sieht Thüringen die Länder jetzt beim Medienkonzentrationsrecht sowie Stärkung der regionalen Vielfalt in der Pflicht. Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen fordert zudem, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ sein müsse.

„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“ auf medienpolitik.net am 16.01.2020

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