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Presseschau

Medienstaatsvertrag als medienpolitische Richtungsentscheidung

4. November 2020
Thema
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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, betont Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz. „Diese Richtungsentscheidungen sollten Konstanten bleiben und für Medienpolitik und Medienanbieter auch in Zukunft eine Richtschnur sein.“ Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon förderten die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz.

„Ein Umdenken findet statt“ auf medienpolitik.netam 04.11.2020

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