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Presseschau

Medienstaatsvertrag beschlossen | Debatte geht weiter

9. Dezember 2019
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen – und damit auch die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Landtage müssen das Gesetz noch ratifizieren und der Gesetzestext muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte das Ganze zum September 2020.
Google, Amazon und Instagram bekommen jetzt auch Rundfunk-Regeln auf spiegel.de am 06.12.2019

Zur Diskussion:
Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein, heißt es auf medienpolitik.net vom 06.12. unter dem Titel „Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“.

Nach Ansicht des Bitkom stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom „existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein,“ so in einem Debattenbeitrag vom 09.06. auf medienpolitik.net mit dem Titel: „Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

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