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Presseschau

Medienstaatsvertrag und Extremismus in meinungsrelevanten Medien

30. Oktober 2019
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Der Medienstaatsvertrag soll am 5. Dezember auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. Dann könnte ein neues Regelwerk insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“ in Kraft treten. Im Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter „Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden. „Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“

Titel: „Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“ auf medienpolitik.net am 30.10.2019

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