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Presseschau

Nathanael Liminski sieht finanzielle Unterstützung des Staates für private Medienunternehmen skeptisch – da diese „aus sehr nachvollziehbaren Gründen“ bisher größten Wert auf Staatsferne gelegt hätten

14. Februar 2019
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Im von der Bundesregierung vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat, findet sich, schreibt Helmut Hartung bei Medienpolitik.net, „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ als Vorschlag ein Medieninnovationsfonds „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen äußert dazu: „Es ist offenkundig, dass der digitale Wandel auch privatwirtschaftliche Anbieter von Medieninhalten vor große Herausforderungen stellt. Sie investieren erhebliche Ressourcen in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ob dazu längerfristig betrachtet auch eine finanzielle Unterstützung staatlicherseits gehört, da bin ich eher skeptisch. Denn die privaten Medienunternehmen legen bislang größten Wert auf Staatsferne – aus sehr nachvollziehbaren Gründen.“

Weiterhin äußert Liminiski im Interview mit dem Fachdebattenportal zu der Abgrenzung zwischen Bund- und Länderkompetenzen, dass die Sicherung der Medienvielfalt zwar Ländersache sei und das „aus guten Gründen, sachlich wie historisch. Deshalb achten die Länder sehr darauf, dass der Bund nicht schleichend Zuständigkeit beansprucht, wie dies bei anderen Themen ja auch diskutiert wird.“ Dennoch hält er es jedoch für sinnvoll, „dass die Länder und der Bund, dort wo es von der Sache her geboten ist, möglichst eng zusammenarbeiten. Wenn wir uns abstimmen und dann jeder in seinem Bereich seinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen leistet, kommen wir dem Ziel einer konsistenten und effektiven Regulierung deutlich näher.“ „Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

(Online frei zugänglich)

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