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Presseschau

Neue Wendung im Streit um die Rundfunkgebühr: Zwei Kläger würden den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ablehnen.

18. April 2018
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    Der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ist mit dem Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwandt: „Paul Kirchhof, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, gilt quasi als Autor der Gebührenreform. Die Kläger wollen nicht hinnehmen, dass nun ausgerechnet ein Richter mitentscheiden soll, der Paul Kirchhof sehr nahe steht: Sein Bruder.“ „Das Bundesverfassungsgericht selbst antwortete, es sei die Berufung eines Vertreters möglich, falls das Gericht einem Befangenheitsantrag stattgebe. Ein Entscheidungstermin sei aber nicht absehbar“ Gegner der Rundfunkgebühr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab
    (Frei zugänglich auf Handelsblatt.de)

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