Neues HR-Gesetz verabschiedet

Der hessische Landtag habe ein neues Gesetz über den Hessischen Rundfunk verabschiedet, meldet epd medien aktuell. Die Novelle sehe Veränderungen vor allem bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats vor, der unter anderem den Intendanten wählt und den Haushalt des Senders verabschiedet. Dem sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend, werde der Anteil der Vertreter politischer Parteien künftig deutlich begrenzt. Auch sollten dem Gremium mehr Frauen angehören. Der für Medienpolitik zuständige hessische Staatsminister Axel Wintermeyer habe in der Landtagsdebatte gesagt, mit der Neufassung des Gesetzes würde die Unabhängigkeit des Senders gestärkt und noch mehr Transparenz geschaffen. Zudem erhalte der Hessische Rundfunk damit effiziente Strukturen, ohne die Gremien unnötig aufzublähen. Das Land bekenne sich zu dem Sender und wolle auch aufpassen, dass diese Strukturen nicht durch Vorgaben der EU gefährdet würden. Dem Gesetz hätten nur die Regierungsparteien CDU und Grüne zugestimmt, SPD und FDP mit Nein votiert, die Linke sich enthalten: Neues HR-Gesetz beschlossen