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Presseschau

Neuordnung der Rundfunkordnung in Deutschland, SatCab: Liegenlassen, bis ein neues EU-Parlament gewählt wird

31. Januar 2018
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Nicht weniger als eine Neuordnung der Rundfunkordnung stünde bei der Sitzung der Rundfunkkommission am heutigen 31.1. und morgigen 1.2. Woche an, schreibt die FAZ. Es gehe für Produzenten, Dokumentarfilmer und Urheber auch um das Auskommen und Überleben, „denn ihre Rechte werden, wenn ARD und ZDF ihre Programme in den Mediatheken ohne jedwede Beschränkung vorhalten dürfen, weniger bis gar nichts mehr wert“ sein.

Auch auf europäischer Ebene werde dazu gestritten, so der Artikel weiter. Ganz im Sinne der öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF habe die EU-Kommission nämlich verursacht, eine Verordnung zu schaffen, die die europaweite Verfügbarkeit ihrer Programme regeln sollte. „Damit wären die Erlöse von Urhebern und Produzenten endgültig dahin.“ Aber aufgrund eines „aufsehenerregenden paneuropäischen Protestes“ sprachen sich die parlamentarischen Ausschüsse der EU für den Erhalt des Territorialprinzips aus. Die EU-Kommission liebäugele damit, die „nukleare Option“ zu ziehen: „Sie lässt die Sache, die nicht nach ihrem Willen läuft, einfach so lange liegen, bis ein neues Parlament gewählt worden ist. Dann könnte man mit eventuell veränderten Mehrheiten das Rad zurückdrehen. Die nächste Europawahl findet im Mai 2019 statt.“ – Am Scheideweg (nicht frei zugänglich, FAZ, 31.1.2018, Nr. 26, S. 13, Medienseite)

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