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Presseschau

Öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal sei „Sache der Politik“

15. Mai 2019
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In der Diskussion über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender sieht der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die Politik in der Pflicht. „Die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal ist allein Sache des Gesetzgebers“, so Wilhelm gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Nach bisheriger Rechtslage müsse der Sender von den Ländern gesetzlich beauftragt werden. In der Debatte machte Malu Dreyer allerdings darauf aufmerksam, „dass die Medienpolitik derzeit über eine Flexibilisierung der Beauftragung der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert.“ Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, warnte indes vor steigenden Kosten durch einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir können nicht ernsthaft jedes Mal, wenn wir über Senkung des Rundfunkbeitrags von ARD & ZDF diskutieren, mit Idee eines zusätzlichen Kostentreibers kommen“, twitterte Beer am Samstag.

Titel: „Wilhelm: Entscheidung über Nachrichtenkanal Sache der Politik“ in www.chrismon.evangelisch.de am 13.05.2019 (frei zugänglich)

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