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Presseschau

Rundfunkbeitrag: Debatte um CDU-AfD-“Kooperation” | Beitragsanpassung einklagbar

23. November 2020
Thema
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Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet. (Handelsblatt)

Haseloff will AfD-Problem lösen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege. (Spiegel)

Medienrechtler: ARD und ZDF können Beitragserhöhung einklagen
Sollte die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt werden, könnten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beitragserhöhung einklagen. Das Verfassungsgericht könnte durch eine einstweilige Anordnung gewährleisten, dass der Rundfunkbeitrag wie geplant zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro erhöht wird, schreibt der Medienrechtler Bernd Holznagel in einem Gutachten, das er für den Landtag Sachsen-Anhalt erstellt hat und das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die neue Front gegen ARD und ZDF
Berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu regierungstreu und einseitig? Diese Kritik kommt von der AfD, wird aber auch von anderen geteilt. Für die Sender geht es um die Existenz. (Spiegel)

„Ohne Druck keine Veränderung“
Warum die CDU in Sachsen-Anhalt bei der ablehnenden Haltung zum höheren Rundfunkbeitrag bleibt. Ein Interview mit dem medienpolitischen Sprecher Markus Kurze. (Tagesspiegel)

Podcast: Warum will die CDU in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen?
Holger Klein und Stefan Niggemeier darüber, was von der CDU-Blockade zu halten ist – und was ihre Folgen sind. Und was muss sich eigentlich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ändern? (Übermedien)

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