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Presseschau

Rundfunkbeitrag: Keine endgültige Entscheidung, aber Indexmodell wahrscheinlich

7. Juni 2019
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Die Ministerpräsidenten der Länder scheinen sich einig zu sein, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. So laufe alles auf ein Indexmodell hinaus, schreibt Michael Hanfeld auf faz.de. „Diesem zufolge würde der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab – wie dem Inflationsausgleich oder einer ‚medienspezifischen Teuerungsrate‘ – automatisch steigen.“ Gravierend sei der Schritt deshalb, weil er die parlamentarische Mitwirkung am Rundfunkbeitrag beendet. „Bislang schlägt die Fachkommission KEF die Beitragshöhe vor, die Ministerpräsidenten beschließen, die Landesparlamente stimmen zu – oder nicht. Sie wären künftig außen vor.“ Vorbehalte gegen das Modell hatte die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligte FDP angemeldet. Sie hatte „in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung, gefordert“. Auf welt.de heißte es: Die FDP Schleswig-Holstein sei dagegen, „ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben“. Aufgrund der Vorbehalte wurde eine endgültige Entscheidung vertagt.

Titel: Index-Rundfunkbeitrag kommt langsam, aber sicher von Michael Hanfeld in faz.de am 06.06.2019 und
Titel: „FDP blockiert Indexmodell – erst soll gespart werden“ von Christian Meier in welt.de am 06.06.2019 (beide frei zugänglich)

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