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Presseschau

Rundfunkbeitrag: “Showdown” in Sachsen-Anhalt am Mittwoch

30. November 2020
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In Magde­burg wird derzeit zum wieder­hol­ten Mal um den Fort­be­stand der Kenia-Koali­ti­on aus CDU, SPD und Grünen gerun­gen. Anlass des gegen­wär­ti­gen Zerwürf­nis­ses ist die geplan­te Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags von 17,50 auf 18,36 Euro vom 1. Januar 2021 an. Eine entspre­chen­de Ände­rung des Rund­funk­staats­ver­trags ist auf das Ja aller 16 Land­ta­ge ange­wie­sen. 14 haben schon zuge­stimmt, nur Thürin­gen und Sach­sen-Anhalt noch nicht. Während sich in Erfurt ein Ja abzeich­net, ist dies in Magde­burg unge­wiss, denn die dorti­ge CDU fordert grund­sätz­li­che Korrek­tu­ren im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk (ÖRR). Am Mitt­woch tagt der Medi­en­aus­schuss des Land­tags Sachsen-Anhalt, um eine Empfeh­lung abzu­ge­ben. Soll­ten CDU und AfD in der Sitzung gemein­sam abstim­men, bedeu­tet dies eine weite­re Eska­la­ti­on.

Koalitionskrise wegen 86 Cent von Reinhard Bingener in der FAZ am 28.11.2020 (nicht kostenfrei zugänglich)

Dazu auch Michael Hanfeld in der FAZ am 27.11.2020: Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.

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