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Presseschau

Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht / Brandenburger Initiative gegen Rundfunkstaatsverträge

15. Mai 2018
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Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell befasst. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab Mittwoch (16.5.) zwei Tage lang mit Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen.
Auszug aus dem Handelsblatt: Nach Überzeugung von ZDF-Justiziar Peter Weber haben die Länder mit dem Rundfunkbeitrag ein gut funktionierendes Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung geschaffen. „Diese Art der Finanzierung ermöglicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Funktionsauftrag zu erfüllen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine notwendige Weiterentwicklung der Rundfunkgebühr dar, insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl neuartiger Empfangsgeräte.“Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor

(frei zugänglich)

FAZ: Initiative Brandenburgischer Politiker gegründet: „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, so René Springer, Potsdamer Bundestagsabgeorndeter und Vorsitzender des Vereins „Genug GEZahlt“Staatsvertrag kippen

(nicht frei zugänglich)

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