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Presseschau

Rundfunkgebühr: „Uneinigkeit in zahlreichen Punkten“ | „Verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit wird umgekehrt“

11. Juni 2019
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Im Kommentar von Helmut Hartung sieht der Autor es als „vernünftig“ an, „dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen“. Bedenken hinsichtlich einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags gäbe es noch genug. So könnte eine Vollindexierung verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig sein. „Außerdem passten die Berücksichtigung des Finanzbedarfs und ein Indexverfahren nicht zusammen.“ So seien es nicht nur einige „Details“ über die die Länder sich noch verständigen müssen. „Letztendlich entscheidet die konkrete Umsetzung der Idee der Flexibilisierung beim Auftrag und der Indexierung beim Beitrag darüber, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig auf einer verfassungsrechtlichen Basis entwickeln kann“.

Titel: Guter Rat braucht viel Zeit auf medienpolitik.de am 07.06.2019

Dazu auch: Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bei einer Vollindexierung die Logik der Rundfunkfreiheit in Gefahr: „Mit einer Indexierung würde man das Pferd von hinten aufzäumen, denn sie gibt vor, dass der Auftrag immer der Finanzierung folgt. Auch versperrt dieses Modell den Weg in zukünftige inhaltliche Diskussionen bezüglich des Auftrags der Rundfunkanstalten.“ Rößer weiter. „Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre aber dringend notwendig – gerade in Zeiten, in denen angesichts gezielter Desinformation und Fake-News dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine immer größere Bedeutung zukommt.“

Titel: Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum auf medienpolitik.net am 11.06.2019

 

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