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Presseschau

Sächsischer Landtag berät zum Rundfunkbeitrag | Weiter Widerstand in Sachsen-Anhalt | RBB-Intendantin sieht “Karlsruhe” als Option

15. September 2020
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Mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus beginnen heute die Beratungen des Landtages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dabei werden unter anderem der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sowie der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Geplant ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von aktuell 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Staatsvertrag dazu schon im Sommer unterzeichnet. Jetzt müssen noch die Landtage zustimmen, damit die Erhöhung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Dabei stehen die Chancen gut, dass der Landtag in Sachsen zustimmen wird. Die CDU sieht in der Anhörung ihrem Medienexperten Andreas Nowak zufolge den “Einstieg in die dringend notwendige Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”.

Landtagsausschuss berät zu Rundfunkbeitrag auf sueddeutsche.de/DPA am 14.09.2020

Dazu auch:
Ende des Jahres muss die neue Rundfunkfinanzierung von den Landesparlamenten gebilligt werden. Die Debatte über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nimmt jedoch eine neue Wendung. Jetzt stehen die Intendantengehälter im Fokus. Und wieder kommen die kritischen Stimmen aus Sachsen-Anhalt, dem Land, in dem die Zustimmung zur Beitragserhöhung am stärksten wackelt: “Stand jetzt ist, dass wir den Staatsvertrag ablehnen”, sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker der Linken, die neben der AfD- und Teilen der CDU-Fraktion angekündigt hat, den Beitrag zu blockieren.

Jetzt kommt alles auf den Tisch von Anika Blatz auf sueddeutsche.de am 14.09.2020

Dazu auch:
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte das Parlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages blockieren, sagt sie im Radioeins-Medienmagazin.

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