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Presseschau

Schweiz: No Billag – Initiative bei Volksabstimmung klar abgelehnt / Umfangreiche Reformen werden bis Sommer 2018 vorgelegt

5. März 2018
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Die Schweizer werden an der Rundfunkgebühren festhalten: 71,6 Prozent der Wähler haben am 4. März 2018 mit einem Nein zur «No Billag»-Initiative votiert, berichtet Zeit online. Die No-Billag-Initiative werde sich nach dem gescheiterten Volksentscheid nicht geschlagen geben. Sie erwäge mit einer weiteren Volksabstimmung gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vorzugehen. Große Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Kommentare in der Presse zu dem Abstimmungsergebnis und den Reformvorschlägen:

NZZ: Reformpakete: Künftig abends Verzicht auf Werbeunterbrechung bei Spielfilmen / Aufbau mehrsprachiger Plattform u.a.

Die SRG werde einen Plan zur Effizienzsteigerung im kommenden Sommer «in detaillierter Form» präsentieren. Die Massnahmen sollen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden. Drei Reformpakete seien schon skizziert worden, siehe hier: SRG verzichtet auf Unterbrecherwerbung bei Filmen

Kommentar: „Die Bereitstellung von eingekauften Serien oder die Produktion reiner Unterhaltungsshows wird obsolet.“
„Je stärker das Internet den Kommunikationsmarkt prägt, desto mehr muss der Leistungsauftrag an einen öffentlichen Anbieter fokussiert werden.“ Rainer Stadler kommentiert in der NZZ das Abstimmungsergebnis. Stadler weiter: „Die Zeit der generalversorgenden Gemischtwarenhändler, die sich aus Gebühren finanzieren, geht zu Ende. Die Bereitstellung von eingekauften Serien oder die Produktion reiner Unterhaltungsshows wird obsolet.“ Es braucht dennoch eine SRG-Reform

SZ: Zweite Chance für die Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz
(frei zugänglich)

Matthias Daum kommentiert in der Zeit online: „Gegen politischen Druck kann man sich wehren, der politische Kampf lässt sich gewinnen – auch oder gerade in einer Volksabstimmung. Aber dem technologischen und gesellschaftlichen Wandel kann sich der öffentliche Rundfunk nicht entziehen. Und das darf er auch nicht.„ Ein trügerischer Sieg

presseportal.zdf.de: "Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal".
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut zum "No Billag"-Abstimmungsergebnis in der Schweiz

(Alle frei zugänglich)

taz: Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich, schreibt Andreas Zumach in der taz: Sieg der „Zwangsgebühren“

(auf Wunsch frei zugänglich)

Vom 3.3.2018:

taz.de: Patricia Schlesinger über die Rundfunkgebühr-Abstimmung in der Schweiz und den Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. „Wir führen keine Systemdebatte“

(auf Wunsch frei zugänglich)

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