„Showdown“ im EU-Parlament – Offener Brief der Produzentenallianz

Am Dienstag komme es im Europäischen Parlament zum Showdown über die sogenannte SatCabVerordnung und den Fortbestand der Rechte von Filmurhebern im Internet, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken wolle beantragen, die bisherigen Beschlüsse der Verordnung außer Kraft zu setzen. Dafür plädiere auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, der die Parlamentarier schriftlich aufgefordert habe, öffentlichrechtlichen Sendern die EU-weite Online-Verwertung aller ihrer Programme zu gestatten, einschließlich der Filme und Seri­en, die sie nicht selbst oder nur zum Teil mitproduziert haben. Die Ausschüsse des EU-Parlaments hätten festgelegt, dass es diese Möglichkeit nur für Nachrichten und aktuelle Informationsprogramme geben soll. In einem offenen Brief weise die Allianz Deutscher Produzenten die EU-Abgeordneten darauf hin, dass die Ausführungen des EU-Kommissionsvizechefs Ansip „extrem irreführend“ seien. So könnten Lizenzen schon heute europaweit verge­ben werden, nur müssten sie von den Sendern dann auch entsprechend vergütet werden (was nicht geschehe). Die Klärung der Rechte sei einfach, da zumeist der Produzent über sie verfüge – und sich eben auch dafür entscheiden können müsse, sie länderweise zu vergeben. Ansip erkläre „in keiner Weise“, wie Produzenten ihre Rechte gegenüber den mächtigeren Sendern durchsetzen sollten. Die Erfahrung lehre, dass Sender nicht bereit seien, für Online-Rechte zu bezahlen, weil durch Internetnutzer allenfalls eine geringere Zahl von Fernsehzuschauern ausgeglichen werde. Auch sei es falsch, wie Ansip anzunehmen, durch die Freigabe der Online-Rechte entstünden „EU-Netflixes“. Netflix habe seine Rechte noch nie in einem Land erworben und dann weltweit ausgestrahlt, sondern umgekehrt gleich weltweit die Rechte eingekauft. Gäbe es das Territorialprinzip nicht mehr, so die Produzentenallianz, bräche der europäische Lizenzmarkt zusammen: Europas Filmemacher warnen (frei zugänglich, FAZ vom 11.12.2017, S. 15 – Feuilleton)