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Presseschau

Territorialität: SatCab-Verordnung bleibt umstritten

2. Oktober 2017
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Anbieterplattformen, darunter "Hubert Burda Media, die Telekom, MagineTV, Unitymedia und Zattoo" hätten, so das Handelsblatt, "einen Brief an die Kultur- und Medien-Beauftragte Monika Grütters geschrieben" und darin gefordert, dass sie ein aktuelles Vorhaben der EU forcieren solle: "das künftig die freie Nutzung des TV-Programms auf allen Endgeräten möglich" gemacht werden soll. Der Brief läge dem Handelsblatt vor. Bereits Mitte Oktober wird im Europäischen Parlament der Rechtsausschuss über die Fernsehbestimmungen beraten – mit Geltung auch für Deutschland. Während die Plattformbetreiber und Sender das Vorhaben begrüßen würden, sähen die Filmproduzenten in den neuen Vorschlägen, insbesondere einem Entwurf der sogenannten SatCat-Verordnung, eine Gefahr für ihre Einnahmen. Produzenten würden für jede Form der Ausstrahlung Gebühren für Lizenzen einnehmen und Kreative vergüten – die Rechteklärung sei über die Jahre "komplizierter" geworden durch die Möglichkeit Fernsehen über das Internet zu schauen. Judith Steinbrecher, Expertin für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht beim Digitalverband Bitkom, erläutert: "Mit Artikel 3 des EU-Verordnungsentwurfs wäre der Verhandlungsaufwand allerdings geringer, weil die Rechte über Verwertungsgesellschaften gebündelt werden könnten."  

Für die Gegner der Verordnung sei allerdings der Artikel 2 wichtiger, da sie ein Ende des sogenannten Territorialitätsprinzips befürchten würden, schreibt Mona Fromm im Handelsblatt. "Bislang können Filmproduzenten Rechte für jedes EU-Mitgliedsland einzeln veräußern." Es habe sich deshalb der Verband der "Allianz Deutscher Produzenten zusammen mit nationalen und internationalen Verbänden der Produktionswirtschaft für eine Streichung von Artikel 2 eingesetzt." Zum Artikel 3 zitiert die Zeitung online Mathias Schwarz von der Produzentenallianz:  „Die hierzu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen sollten den Filmherstellern und sonstigen Berechtigten vorbehalten bleiben“, meint Schwarz.

Internetfernsehen: EU-Verordnung soll den Rechte-Dschungel lichten (Handelsblatt, frei zugänglich)

(frei zugänglich)

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